Geschrieben von admin • Sonntag, 29. Januar 2006 • Kategorie: Krankenversicherung
Es gibt keinen Anspruch, der den Bund zur Zahlung von Behandlungskosten für mittellose Krankenhauspatienten verpflichtet. Dieses wurde schon vor längerer Zeit vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Az.: III ZR 330/04 geklärt.
Geschrieben von Klaus • Mittwoch, 31. August 2005 • Kategorie: Krankenversicherung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 18.07.2005 entschieden, dass der Risikostrukturausgleich den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kassenübergreifend und bundesweit verwirkliche . Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten mit einem Normenkontrollantrag eine Überprüfung, ob ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist beantragt.
